Verpflichtungserklärung zum Kartellrecht in der Vorstands- und Gremienarbeit des VDKL

I. Allgemeines
Der VDKL ist ein Wirtschaftsverband, welcher Unternehmen rund um die temperaturgeführte Lagerung, Distribution und Logistik vertritt. Zu seinen Mitgliedern gehören Dienstleister, Industrieunternehmen, Handelsunternehmen sowie Zulieferer.

Der VDKL veranstaltet regelmäßig Seminare, Arbeitsgruppen-Sitzungen, Mitgliederversammlungen und branchenspezifische Tagungen. Der Vorstand des VDKL trifft sich zu regelmäßigen Vorstandssitzungen.

II. Im Einzelnen
Die Beteiligung der betroffenen Wirtschaftskreise und Mitgliedsunternehmen an der Arbeit des VDKL erfolgt u.a. in gemeinsamen Sitzungen. Die Erarbeitung von allgemeinen Leitfäden und branchenspezifischen Empfehlungen führen unvermeidlich dazu, dass Unternehmen miteinander in Kontakt treten, die im Markt Wettbewerber sind oder in verschiedene Marktstufen innerhalb der Kühl- und Tiefkühlkette unternehmerische Entscheidungen treffen. Verbands-Empfehlungen können jedoch nur dann unter Beteiligung der betroffenen Wirtschaftskreise erarbeitet werden, wenn die Unternehmen dieser Branche Informationen über ihre Tätigkeitsbereiche austauschen.

Im Hinblick darauf erwartet der VDKL von allen Mitgliedsunternehmen, die an der Arbeit des VDKL mitwirken wie von allen Mitarbeitern des VDKL die Einhaltung folgender Grundsätze. Diese gelten inhaltsgleich für die Arbeit des VDKL-Vorstands.

  • Verboten sind sämtliche Vereinbarungen zwischen Unternehmen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken.
    Darunter fallen insbesondere auch Absprachen zwischen Wettbewerbern, die zu einer Beschränkung des freien Wettbewerbs führen könnten. Hiervon erfasst werden u.a. Absprachen über Preise, Rabatte, Kunden und Absatzgebiete sowie der Austausch von aktuellen vertraulichen Geschäftsinformationen zwischen Unternehmen, die im Wettbewerb miteinander stehen.

  • Der VDKL hält die entsprechenden kartellrechtlichen Bestimmungen ohne jede Einschränkung ein und erwartet von allen Unternehmen und Personen, die in den Gremien des VDKL tätig werden dasselbe. Der VDKL wird in allen Zweifelsfällen im Vorhinein prüfen, ob als kartellrechtlich sensibel erachtete Informationen, die für die Arbeit in den Gremien des VDKL wichtig erscheinen, unbedenklich sind. Soweit dies nicht der Fall ist, werden die betreffenden Informationen nicht eingeholt und in der Arbeit des VDKL nicht weiter verfolgt.

  • Die Teilnahme an Sitzungen des VDKL erfolgt ausschließlich aufgrund vorheriger Einladung. Jede Sitzung wird durch den VDKL durch eine Tagesordnung vorbereitet, die an alle Teilnehmer vorab mitgeteilt wird.

  • Erfährt der VDKL von kartellrechtlichen Bedenken eines Teilnehmers gegen einen Tagesordnungspunkt, wird er diese Bedenken sofort juristisch prüfen lassen. Im Zweifel wird die Behandlung des Tagesordnungspunktes bis zu seiner endgültigen Klärung von der Tagesordnung genommen.

  • Über jede Sitzung des VDKL werden schriftliche Aufzeichnungen oder ein Protokoll gefertigt. Sollten kartellrechtlich relevante Gesichtspunkte in der Sitzung erörtert werden, wird der VDKL die Diskussion sofort abbrechen und dies protokollieren.